Speaking Notes Henri-Charles Beuchat vom 8.7.2011 Stadtratssitzung Bern
Traktandum 12 Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP): Eine moderate Steuersenkung – ein wichtiges Zeichen an die Steuerpflichtigen der Stadt Bern und Traktandum 13 Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach dem Abbau des Bilanzfehlbetrags; Ablehnung / Annahme als Postulat / Prüfungsbericht (FPI: Hayoz)
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Als Einzelvotant nehme ich Stellung zu den beiden Motionen welche eine moderate Steuersenkung fordern. Schliesslich habe ich die Motion mit gutem Grund unterschrieben, das haben andere aus unserer Fraktion auch und stimmen der Steuersenkungsvorlage trotzdem nicht zu.
Meine Damen und Herren, ich habe den Wählerinnen und Wählern ein Wahlversprechen abgegeben. Ein Versprechen für weniger Steuern, für weniger Abgaben und weniger Gebühren. Und das erfülle ich hier und jetzt. Ich erfülle dieses Versprechen auch gegen den Wiederstand aus der eigenen Fraktion. Mir ist „wurst“, wenn sich andere verbiegen. Ich mache das nicht. Beuchat bleibt Beuchat!
Ich will, und das habe ich immer gesagt, ich will, dass die Familien und der Mittelstand in Bern steuerlich entlastet werden. Ich will dass die Bernerinnen und Berner mehr Geld auf dem Konto haben und ich will nicht, dass der Staat uns in die Taschen greift. Uns in den Sack langt um einen Honigtopf zu füllen, ein Honigtopf welcher immer wieder von den gleichen, von der SP, den Grünen und andern linken Kreisen weg „geschleckt“ wird.
Meine Damen und Herren, ich will ein Staat der so viel einnimmt, dass er einen guter „Service Publique“ für die Bürgerinnen und Bürger erbringen kann. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Stadt Bern Eigenkapital zu geben ist etwa das gleiche wie wenn man dem Hund den Schlüssel zur Wurstfabrik gibt und sagt: „Lieber Hund, pass doch bitte in der Nacht auf, dass nichts weg kommt.“
Meine Damen und Herren, sie reden von Eigenkapital. Sie sagen die Stadt Bern müsse Eigenkapital aufbauen. Wissen Sie eigentlich was Eigenkapital heisst? Dass das hier drin im Saal nur von wenigen verstanden wird ist mir klar. Weil die Spezies welche ihr Geld selber erarbeitet, das heisst ohne Aufträge vom Staat, frei am Markt, – diese Spezies ist hier drin sehr exotisch.
Meine Damen und Herren, Eine Unternehmung muss zuerst etwas leisten, muss sich am Markt behaupten bevor überhaupt irgendwo Eigenkapital entsteht. Die Stadt Bern hingegen wird bedient, und alimentiert mit Steuergeld auch wenn Sie noch so schlecht arbeitet, sie bekommt es einfach. Sie bekäme es auch, wenn man 1/3 der Leute entlassen würde. Und selbst dann wenn die Kosten sinken hätten wir nicht mehr Eigenkapital, weil der Staat nicht mit Geld umgehen kann. Im übrigen ist das überhaupt kein Eigen- sondern Steuerkapital. – Geld welches dem Steuerzahler gehört und nicht der Stadt Bern. Ich fordere, dass man dem Steuerzahler sein Geld zurück gibt mit einer Steuersenkung.
Meine Damen und Herren, eine moderate Steuersenkung wie sie die beiden Vorstösse verlangen heisst nichts anderes als, dass die Stadt Bern den „status quo“ im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden halten kann. Der Gemeinderat tut immer so wie wenn es hier lokal keinen Wettbewerb gäbe. Dann soll mir der Gemeinderat aber auch erklären wieso seine gut bezahlten Chef-Beamte nicht hier in der Stadt Bern wohnen und hier Steuern bezahlen. Wahrscheinlich nicht weil das Gras in Ittigen grüner ist.
Eine Familie verheiratet mit einem Einkommen von 85‘000.—Fr. zahlt in der Gemeinde Bern 4‘974.—Franken Steuern. In Belp sind es 646.—Franken weniger und in Deisswil sind es 2‘099.—Franken weniger.
Meine Damen und Herren, die beiden Motionen sind ein wichtiges politisches Signal. Wer hier nein sagt schlägt sich auf die Seite der Geldausgeber und Umverteiler.
Zu diesen will ich nicht gehören deshalb sage ich Ja zu beiden Motionen. Nur schade, dass ich nicht 10 Hände habe sonst würde ich 10 mal Ja drücken.
Danke.
(Es gilt das gesprochene Wort, Stadtratssitzung vom 7.7.2011, Stadtparlament Bern)
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