Linke lehnt Systemwechsel in der Vorsorgekasse der Stadt Bern ab. Das Gejammere der Diener!
Henri-Charles Beuchat (CVP) verlangt für die Personalvorsorgekasse ein Umbau mit Perspektiven anstelle von einer Stabilisierung des Leistungsprimats. Der Gemeinderat will das Vorsorgewerk der Stadt primär an die neuen Vorschriften auf Bundesebene anpassen, das geht ihm zu wenig weit. Die städtischen Angestellten haben Jahrzehntelang von den Privilegien der Vorsorgekasse profitiert. Bunte Blüten treibt auch die Praxis der Frühpensionierungen. So wurden in der Stadt Bern AHV-Überbrückungsrenten ausschliesslich durch den Steuerzahler finanziert. Auch bei Lohnerhöhungen wurden die Kosten für zusätzliche Einkäufe vollumfänglich vom Staat aufgebracht.
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Ein Systemwechsel wird aufgrund der demografischen Entwicklung für die Stadt Bern und damit für den Steuerzahler immer wie teurer. Sanierungsbeiträge in Millionenhöhe werden einfach aufgeschoben.
Henri-Charles Beuchat will nebst der Flexibilisierung des Rentenalters, nebst einer Neuregelung der Finanzierung bei Lohnerhöhungen und nebst der Sicherstellung von vorzeitigen Pensionierungen auch die Risiken regeln. Und er will die Unterdeckung beseitigen. Es ist klar, dass ein Wechsel von kollektiver zu individueller Finanzierung immer zu Solidaritätsverschiebungen führt.
Beuchat sagt: “Bei der vorliegenden totalrevidierten Personalvorsorgelösung ist die Solidarität zu Lasten des Arbeitgebers und damit zu Lasten des Steuerzahlers unproportional. und er führt weiter aus: “Ich habe diese Motion eingereicht weil ich wusste, dass die Gestalter des gemeinderätlichen Entwurfs über die Totalrevision, auch bei Anerkennung ihres guten Willens, einer subjektiv gefärbten Anpassung der Personalvorsorgekasse immer den Vorzug gegeben werden.”
Die SP mit ihren Arbeitnehmerverbänden sorgt dafür, dass die Angestellten der Stadt Bern ihre Pfründe und Privilegien weiter behalten dürfen. Diese werden nur durch einen Wechsel vom Leistungs zum Beitragsprimat abgebaut, in dem alle Anspruchsgruppen ihren Beitrag zur Sanierung dieses maroden Systems leisten.
Nur noch das Volk kann mit einem Referendum gegen das totalrevidierte Personalvorsorgereglement der Stadt Bern die Notbremse ziehen.
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