Kultur JA – Guerilliakampf NEIN

Schon vor einigen Jahren hat die CVP in einem Brief unhaltbare Zustände in der Reithalle kritisiert. Die heutigen Forderungen sind immer noch die gleichen. Die Probleme wurden in den vergangenen sieben Jahren immer noch nicht gelöst.

Lesen Sie hier mehr dazu: Brief der CVP an die Reithalle aus dem Jahr 2004

Dringliche Motion Henri-Charles Beuchat (CVP) Verwaltungszwangsmassnahmen gegen die Reitschule resp. Genossenschaft Sous le Pont und gegen die Bewilligungsinhaberin.

Die Genossenschaft Sous le Pont ist unter Nr. CH-035.5.028.550-1 als Genossenschaft im Handelsregister des Kantons Bern eingetragen. Der Unternehmenszweck ist:  Betreiben des Restaurants Sous le Pont auf der Grundlage der Selbstverwaltung und in gemeinsamer Selbsthilfe der Mitglieder, im Besonderen qualitativ gute und gesunde Produkte verwenden und auch einfache preiswerte Gerichte anbieten, existenzsichernde Arbeitsplätze garantieren, selbstverwalteten Betrieben und Kleinbetrieben der Region Absatzmöglichkeiten verschaffen und regionale und nationale Kleinkultur fördern; nach Massgabe der vorhandenen Arbeitsplätze und Mittel ermöglicht sie ihren Mitgliedern, sich den Lebensunterhalt durch möglichst vielseitige und gemeinschaftsbezogene Arbeit zu verdienen, sich persönlich zu entfalten und fachlich weiterzubilden. Die Eingetragenen Personen sind: Zurschmitten, Fabienne, von Filet und Bister, in Kehrsatz Präsidentin -  Loosli, Micha, von Wyssachen, in Kehrsatz Vizepräsident - Müller, Oliver, von Bern, in Bern Mitglied + Kassier - Greminger, Susann, von Bussnang, in Kehrsatz Mitglied + Sekretärin - Huber, Roland, von Bowil, in Bern Mitglied - Hügli, Matthias, von Sumiswald, in Bern Mitglied – Zryd, Stéphane, von Kandergrund, in Bern Mitglied.

Am 22.9.2011 wollte eine Einheit der Kantonspolizei Bern bei der Reithalle in Bern eine Personenkontrolle vornehmen. Der dunkelhäutige Mann flüchtete in den Gastronomiebetrieb der Reitschule (Sous le Pont) Im WC des Gastronomiebetriebes ergab er sich. Beim Ausgang des Sous le Pont wartete eine grössere Menge von ungefähr 25 Leuten auf die Polizisten, die sich ihnen in den Weg stellten und sie beschimpfte. Ein Mann hat sich besonders aggressiv verhalten. Er gab den Polizisten einen heftigen Stoss und versuchte mit der Faust gegen den Kopf des Polizisten zu schlagen. Dieser Mann wurde später festgenommen. Die Polizisten wurden von allen Seiten geschubst, gepackt und gedrückt. Sie mussten jederzeit damit rechnen, dass ihnen die Dienstwaffe entwendet würde oder dass sie mit Flaschen beworfen werden. Das Tor zur Reithalle war verriegelt. Der Einsatz weiterer Kräfte erfolgte durch das Restaurant Sous le Pont. Es war den Beamten nicht möglich, die festgenommenen abzuführen. *

An den verhafteten Reitschüler haben sich andere festgeklammert. Die Polizisten wurden massiv unter Druck gesetzt. Eine Frau hat im Gemenge das Handgelenk eines Polizisten ergriffen und sich an den Arm des Beamten gekrallt. Weiter ist ein versuchter Fusstritt gegen einen der Beamten zu erkennen. Der Polizist hat die rechte Hand gegen die Frau erhoben. Es ist nicht ersichtlich ob er die Frau getroffen hat. Die Frau ist der Hand des Polizisten ausgewichen. In der Folge hat der Verhaftete plötzlich und unverhofft seinen Kopf aggressiv in die Richtung des Polizisten gestossen. Der Abstand der beiden Köpfe verringerte sich auf einige Zentimeter.  Es ist nicht zu erkennen ober er den Polizisten angespuckt hat. Der verhaftete hat den Polizisten angeschrien und getobt. Mit einer Selbstverteidigungstechnik unter Anwendung eines Distanzhaltegriffs am Hals der verhafteten Person versuchte der Polizist die Angriffs-Situation zu lösen. Die Beamten mussten in dieser Situation mit erheblichem Schädigungspotential von weiteren Aktivisten rechnen. Es ist anzunehmen, dass sich im Rücken des Betrachters resp. im Blickfeld der Polizei weitere Personen aufgehalten haben. Die Hintergrundstimmen der Bild- und Tondokumente lassen darauf schliessen.  Schliesslich gelang es der Polizei mit den verhafteten Richtung Tor zu flüchten. **

Im Nachgang zur Aktion, kurz vor Mitternacht, zog schliesslich eine Gruppe von 40 bis 50 Personen von der Reitschule in Richtung der Polizeiwache am Waisenhausplatz. Auf dem Weg wurde ein Patrouillenfahrzeug angegriffen. Die teils vermummten Personen forderten daraufhin mehrmals lautstark die Freilassung des angehaltenen Schweizers und kündigten an, die Polizei werde sich auf eine lange Nacht einstellen müssen. Schliesslich zogen sich sämtliche Aktivisten kurz nach 0200 Uhr zurück in die Reitschule. ***

* Quellenangabe BernerZeitung vom 27.09.2011 „Ein Fahnder erzählt“
** Quellenangebe Gedächtnissprotokoll Videovorführung TeleBärn vom 26.9.2011
*** Quellenangabe Medienmitteilung Kantonspolizei Bern

Das Gastgewerbegesetz (GGG) ordnet die Ausübung des Gastgewerbes und den Handel mit alkoholischen Getränken. Der Gastronomiebetrieb Sous Le Pont in der Reithalle fällt unter diese Gesetzgebung. Diese Regelt u.a. folgenden Sachverhalt:

Art. 39 [Fassung vom 21. 11. 2007]

Vorläufige Schliessung

1 Die Gemeinde oder die Kontrollorgane können die vorläufige Schliessung eines Betriebs anordnen,

wenn Gefahr im Verzug ist oder Ruhe und Ordnung schwerwiegend gestört sind.

2 Die Bewilligungsbehörde ist umgehend zu benachrichtigen.

3 Diese hebt die Anordnung auf oder erlässt eine Verfügung gemäss Artikel 38 beziehungsweise 40.

Art. 40 [Fassung vom 21. 11. 2007]

Verwaltungszwang

Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 insbesondere Folgendes verfügen:

a Auflagen wie das Schliessen von Fenstern oder das Beschränken der Verstärkerleistung,

b Verbieten oder Einschränken des Ausschanks alkoholischer Getränke,

c Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen,

d Einschränken oder Aufheben der Möglichkeit frei wählbarer Verlängerungen,

e Vorverlegen der Schliessungsstunde,

f Beschränken des Angebots,

g Bereitstellen zusätzlicher Parkplätze oder eines Parkdienstes,

h Erlangen einer Ausbildung gemäss Artikel 20 oder Besuch von Fachkursen,

i Bereitstellen eines Ordnungsdienstes.

Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Massnahmen zu ergreifen:

1. Der Gemeinderat ordnet in Anwendung zu Art. 39 Abs. 1 GGG eine partielle Schliessung des Gewerbebetriebes Sous le Pont an.
2. Er informiert die Bewilligungsbehörde gem. Art. 39 Abs 2 über die partielle Schliessung
3. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsstatthalter für folgenden Verwaltungszwang ein: GGG Art. 40 d
4. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsstatthalter für folgenden Verwaltungszwang ein: GGG Art. 40 e
5. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsstatthalter für folgenden Verwaltungszwang ein: GGG Art. 40 f
6. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsstatthalter für folgenden Verwaltungszwang ein: GGG Art. 40 i

Begründung der Dringlichkeit:
Die aktuelle Situation rund um die Reithalle fordert eine rasche Behandlung dieses Geschäfts. Verzögerungen begünstigen weitere Provokationen. Die politische Verarbeitung dieser Vorkommnisse lässt keinen Aufschub zu.

Danke liebe Polizistin, lieber Polizist, dass du für Sicherheit sorgst.

Sicherheit im Alltag bedeutet Lebensqualität. Sie dient dem Individuum, der Familie, dem Quartier, und dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Ich bedaure, dass die Polizei durch ein Video der Aktivisten zum Spielball der Politik wird. Das Video zeigt, dass sich die Reithalle hartnackig weigert mit der Polizei zusammen zu arbeiten.

Das Video zeigt, dass Polizeiarbeit an diesem Brennpunkt der Unsicherheit nur unter Inkaufnahme massiver Gewalteinwirkung möglich ist. Kultur JA – Rechtsfreie Räume – NEIN

Interview mit Beuchat zu Vorfall Reithalle

Interview 2 mit Beuchat zu Vorfall Reithalle

Artikel Berner Zeitung 26.9.2011 Polizeieinsatz in der Reithalle

Am Freitag 23.9.2011 wurden im Berner Kulturzentrum Reitschule Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern tätlich angegriffen, verprügelt und festgehalten. Der Vorfall hat weit über die Kantonsgrenze hinaus Beachtung gefunden.

Bereits im Vorfeld kam es auf dem Vorplatz der Reitschule mehrfach zu Übergriffen auf die Kantonspolizei. Dies innert kürzester Zeit. Als Stadtrat verurteile ich den erneuten Vorfall und die Behinderung der polizeilichen Ermittlungen scharf.

Für mich ist klar, dass Übergriffe auf die Polizei konsequent geahndet werden müssen. Es kann nicht sein, dass solche Vorfälle keine Konsequenzen haben.

Daher werde ich names für die CVP Stadt Bern folgende Forderungen stellen:

Der Gemeinderat wird aufgefordert sich beim Regierungsstatthalter für Verwaltungszwangsmassnahmen gegen die Betreiber der Reitschule einzusetzen. Unter anderem fordern wir:

• Eine partielle Schliessung des Restaurantbetriebes in der Reitschule als Folge der Übergriffe.

• Ein Entzug der Bewilligung des Restaurantbetriebes bei weiteren Übergriffen gegen Sicherheitsorgane des Kantons Bern. (Wiederholungstat)

Weiter beantragt die CVP dem Parlament den Leistungsvertrag erneut zurück zu weisen solange keine verbindlichen und präzisen Auflagen formuliert sind um solche Vorfälle zu vermeiden. Der Vertrag muss zwingend darüber Auskunft geben wie der Sicherheitsdienst der Reitschule organisiert ist und die Verantwortlichen müssen benannt werden.

Speaking Notes Henri-Charles Beuchat vom 8.7.2011 Stadtratssitzung Bern

Traktandum 12 Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP): Eine moderate Steuersenkung – ein wichtiges Zeichen an die Steuerpflichtigen der Stadt Bern und Traktandum 13 Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach dem Abbau des Bilanzfehlbetrags; Ablehnung / Annahme als Postulat / Prüfungsbericht (FPI: Hayoz)

Meine sehr verehrten Damen und Herren

Als Einzelvotant nehme ich Stellung zu den beiden Motionen welche eine moderate Steuersenkung fordern. Schliesslich habe ich die Motion mit gutem Grund unterschrieben, das haben andere aus unserer Fraktion auch und stimmen der Steuersenkungsvorlage trotzdem nicht zu.

Meine Damen und Herren, ich habe den Wählerinnen und Wählern ein Wahlversprechen abgegeben. Ein Versprechen für weniger Steuern, für weniger Abgaben und  weniger Gebühren. Und das erfülle ich hier und jetzt. Ich erfülle dieses Versprechen auch gegen den Wiederstand aus der eigenen Fraktion. Mir ist „wurst“, wenn sich andere verbiegen. Ich mache das nicht. Beuchat bleibt Beuchat!

Ich will, und das habe ich immer gesagt, ich will, dass die Familien und der Mittelstand in Bern steuerlich entlastet werden. Ich will dass die Bernerinnen und Berner mehr Geld auf dem Konto haben und ich will nicht, dass der Staat uns in die Taschen greift. Uns in den Sack langt um einen Honigtopf zu füllen, ein Honigtopf welcher immer wieder von den gleichen, von der SP, den Grünen und andern linken Kreisen weg „geschleckt“ wird.

Meine Damen und Herren, ich will ein Staat der so viel einnimmt, dass er einen guter „Service Publique“ für die Bürgerinnen und Bürger erbringen kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Stadt Bern Eigenkapital zu geben ist etwa das gleiche wie wenn man dem Hund den Schlüssel zur  Wurstfabrik gibt und sagt: „Lieber Hund, pass doch bitte in der Nacht auf, dass nichts weg kommt.“

Meine Damen und Herren, sie reden von Eigenkapital. Sie sagen die Stadt Bern müsse Eigenkapital aufbauen. Wissen Sie eigentlich was Eigenkapital heisst? Dass das hier drin im Saal nur von wenigen verstanden wird ist mir klar. Weil die Spezies welche ihr Geld selber erarbeitet, das heisst ohne Aufträge vom Staat, frei am Markt, – diese Spezies ist hier drin sehr exotisch.

Meine Damen und Herren, Eine Unternehmung muss zuerst etwas leisten, muss sich am Markt behaupten bevor überhaupt irgendwo Eigenkapital entsteht. Die Stadt Bern hingegen wird bedient, und alimentiert mit Steuergeld auch wenn Sie noch so schlecht arbeitet, sie bekommt es einfach. Sie bekäme es auch, wenn man 1/3 der Leute entlassen würde. Und selbst dann wenn die Kosten sinken hätten wir nicht mehr Eigenkapital, weil der Staat nicht mit Geld umgehen kann. Im übrigen ist das überhaupt kein Eigen- sondern Steuerkapital. – Geld welches dem Steuerzahler gehört und nicht der Stadt Bern. Ich fordere, dass man dem Steuerzahler sein Geld zurück gibt mit einer Steuersenkung.

Meine Damen und Herren, eine moderate Steuersenkung wie sie die beiden Vorstösse verlangen heisst nichts anderes als, dass die Stadt Bern den „status quo“ im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden halten kann. Der Gemeinderat tut immer so wie wenn es hier lokal keinen Wettbewerb gäbe. Dann soll mir der Gemeinderat aber auch erklären wieso seine gut bezahlten Chef-Beamte nicht hier in der Stadt Bern wohnen und hier Steuern bezahlen. Wahrscheinlich nicht weil das Gras in Ittigen grüner ist.

Eine Familie verheiratet mit einem Einkommen von 85‘000.—Fr. zahlt in der Gemeinde Bern 4‘974.—Franken Steuern. In Belp sind es 646.—Franken weniger und in Deisswil sind es 2‘099.—Franken weniger.

Meine Damen und Herren, die beiden Motionen sind ein wichtiges politisches Signal. Wer hier nein sagt schlägt sich auf die Seite der Geldausgeber und Umverteiler.

Zu diesen will ich nicht gehören deshalb sage ich Ja zu beiden Motionen. Nur schade, dass ich nicht 10 Hände habe sonst würde ich 10 mal Ja drücken.

Danke.

(Es gilt das gesprochene Wort, Stadtratssitzung vom 7.7.2011, Stadtparlament Bern)

Linke lehnt Systemwechsel in der Vorsorgekasse der Stadt Bern ab. Das Gejammere der Diener!

Henri-Charles Beuchat (CVP) verlangt für die Personalvorsorgekasse ein Umbau mit Perspektiven anstelle von einer Stabilisierung des Leistungsprimats. Der Gemeinderat will das Vorsorgewerk der Stadt primär an die neuen Vorschriften auf Bundesebene anpassen, das geht ihm zu wenig weit. Die städtischen Angestellten haben Jahrzehntelang von den Privilegien der Vorsorgekasse profitiert. Bunte Blüten treibt auch die Praxis der Frühpensionierungen. So wurden in der Stadt Bern AHV-Überbrückungsrenten ausschliesslich durch den Steuerzahler finanziert. Auch bei Lohnerhöhungen wurden die Kosten für zusätzliche Einkäufe vollumfänglich vom Staat aufgebracht.

Bild flickr von StePegna http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

Ein Systemwechsel wird aufgrund der demografischen Entwicklung für die Stadt Bern und damit für den Steuerzahler immer wie teurer. Sanierungsbeiträge in Millionenhöhe werden einfach aufgeschoben.

Henri-Charles Beuchat will nebst der Flexibilisierung des Rentenalters, nebst einer Neuregelung der Finanzierung bei Lohnerhöhungen und nebst der Sicherstellung von vorzeitigen Pensionierungen auch die Risiken regeln. Und er will die Unterdeckung beseitigen. Es ist klar, dass ein Wechsel von kollektiver zu individueller Finanzierung immer zu Solidaritätsverschiebungen führt.

Beuchat sagt: “Bei der vorliegenden totalrevidierten Personalvorsorgelösung ist die Solidarität zu Lasten des Arbeitgebers und damit zu Lasten des Steuerzahlers unproportional. und er führt weiter aus: “Ich habe diese Motion eingereicht weil ich wusste, dass die Gestalter des gemeinderätlichen Entwurfs über die Totalrevision, auch bei Anerkennung ihres guten Willens, einer subjektiv gefärbten Anpassung der Personalvorsorgekasse immer den Vorzug gegeben werden.”

Die SP mit ihren Arbeitnehmerverbänden sorgt dafür, dass die Angestellten der Stadt Bern ihre Pfründe  und Privilegien weiter behalten dürfen. Diese werden nur durch einen Wechsel vom Leistungs zum Beitragsprimat abgebaut, in dem alle Anspruchsgruppen ihren Beitrag zur Sanierung dieses maroden Systems leisten.

Nur noch das Volk kann mit einem Referendum gegen das totalrevidierte Personalvorsorgereglement der Stadt Bern die Notbremse ziehen.

Vernehmlassungsantwort der CVP Stadt Bern über die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern CVP Text Beuchat

Artikel DerBund zum Primatwechsel 8.7.2011

Gegen den pädagogischen Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Gezielte Familienpolitik basiert auf der Förderung unserer Jugend für ein Demokratiebewusstsein. Dazu gehören Polit-Tage an den Schulen, Präsentationen von Jungparteien, Podiumsdiskussionen mit Politikerinnen und Politikern oder Besuche von Parlamenten. Das Kinderparlament der Stadt Bern, leistet hier einen wichtigen Beitrag.

Die jungen Menschen sollen sich unbedingt auf demokratische Art und Weise ausdrücken dürfen. Die Demokratie lebt von kritischem Denken. Gerade als CVP Politiker wo die Familie ein Kernanliegen ist begrüsse ich freie Entfaltung und Eigenverantwortung. Aber die erwähnte Veranstaltung hat damit rein gar nichts zu tun. Erwachsene, vereinzelte Pädagogen und Anti-AKW Gegner instrumentalisieren Kinder und Jugendliche. Am kommenden Donnerstag 26.5.2011 tagt das Kinderparlament wieso wurde diese unbewilligte Kundgebung nicht im Rahmen des Kinderparlaments organisiert?

Eine glaubwürdige Bildungspolitik heisst, wir garantieren Kindern und Jugendlichen Mitsprache, Sicherheit, Rechtsgleichheit und Schutz vor Willkür und Diskriminierung. Es ist die Aufgabe der Politik dann besonders genau hinzuschauen wenn Erwachsene oder Organisationen für ihre Politik Kinder und Jugendliche vorschieben und so beispielsweise die Neutralität der Schule und der Bildung gefährdet ist. Leider ist die erwähnte Aktion alles andere als selbstbestimmt. Sie ist inszeniert, instrumentalisiert und die Kinder werden von der von der Anti-AKW Bewegung ausgenutzt. Die linke Stadtregierung duldet dieses Vorgehen.

Die Konferenz der Schulleiter der Stadt Bern (KSL) hat sich mit dem angekündigten Schülerstreik befasst und ohne Gegenstimme eine Empfehlung an die Schulkreise abgegeben. «Eltern können für Schülerinnen und Schüler, die am Streik teilnehmen wollen, einen freien Halb Tag beziehen», sagt Rolf Rickenbach, Co-Präsident der KSL. Damit erteilt die Volksschule eine „Carte Blanche“ für diese unbewilligte Kundgebung. Das Gymnasium Kirchenfeld prophezeit: Die Schüler würden  bestimmt «kreative Wege» finden, um den Bezug eines freien Halbtags zu umgehen.

Dringliche Interpellation Anti-AKW Kundgebung anstelle von Schulunterricht

La colère trouble la perception des  choses et est de ce fait un mauvais conseiller. Une tâche importante de la politique consiste à mettre le doigt sur les problèmes. Le fait que les panneaux du Parc aux Ours ont été démontés à cause de 10 cm en trop en est un. Eviter que l’administration s’occupe de soi-même en est un autre. En ma qualité de politicien au sein du PDC je veux une ville de Berne ouverte, accueillante qui généralement s’oriente aux besoins des êtres humains, et qui en particulier satisfait au mieux aux besoins de ses hôtes, mais sert aussi ceux de ses habitantes et habitants. C’est pour cela que je m’engage.

Beschriftungstafel Bärenpark

Qu’est-ce qui dérange vraiment dans ces panneaux: le côté esthétique ou le contenu?

Personnellement, je trouve ces panneaux d’affichage en ordre là où ils sont. La ville de Berne les a placés en sa qualité de maître d’œuvre du Parc aux Ours. Le Service des monuments historiques s’est exprimé de façon critique sur ces panneaux. Il voudrait les faire démonter. Cette querelle est une absurdité qu’il s’agit d’empêcher.

Pourquoi les services d’une même commune n’arrivent-ils pas à s’entendre?

Dans le domaine des affaires ou du privé nous sommes habitués à assembler les besoins de telle sorte qu’il résulte une situation Win Win. Quant à l’administration publique, elle doit poursuivre une multitude d’objectifs qui se contredisent. De par cela, il arrive que se présentent des situations comme dans le cas des ces panneaux d’affichage.

A votre avis, qu’est-ce qui se cache derrière ces bisbilles?

Ceci est une question à laquelle seuls les protagonistes peuvent répondre. Pour ma part, je pense reconnaître une vision planificatrice divergente et des intérêts opposés concernant les panneaux d’affichage du Parc aux Ours. Le président de la ville avait en main les moyens pour éviter cette situation.

Est-ce que vous allez empêcher le démontage? Et si oui, comment?

L’approche politique du PDC de la ville de Berne se veut orientée vers les solutions et est ciblée. Cela oblige à poser au bon moment les bonnes questions. Il est à espérer que l’interpellation déposée au parlement mènera à ce que l’administration s’abstiendra de faire démonter ces panneaux d’affichage. Souvent, de tels problèmes se résolvent d’eux-mêmes lorsqu’ils sont rendus publiques.

Sur quels problèmes plus sérieux devrait se concentrer la ville de Berne?

La sécurité lors de meetings sportifs constitue un de ces gros problèmes. Les clubs sportifs feraient bien de participer aux frais de façon équitable. Il est urgent que nous améliorions l’offre restreinte de logements pour les familles. Le système scolaire de la ville de Berne est un chantier permanent qui met sérieusement en péril la qualité de la formation. La mobilité croissante pose la ville de Berne devant de gros problèmes. Une expansion rapide de la gare de Berne est nécessaire. Ce sont les questions essentielles concernant la famille, la- sécurité et le travail qui constitueront un défi majeur pour la ville de Berne dans les années à venir.

Vous vous battez pour le maintien de la patinoire devant le Palais fédéral… Est-elle menacée?

La ville de Berne a biffé de son état la patinoire sur la Place Fédérale malgré qu’elle soit fort appréciée. Dans le plan intégré des tâches et des moyens financiers de la ville de Berne, cette patinoire manque à partir de 2012. Elle a été une victime de l’austérité prescrite. Cette situation est inacceptable. Une motion parlementaire vise à assurer le fonctionnement de la patinoire gratuite sur la Place Fédérale. Le PDC se bat pour le patinage gratuit.

Propos recueillis par Christine Werlé

association romade de berne

Interview Courrier de Berne No 2 25.3.2011

BernerZeitung vom 17.2.2011

Interpellation Entfernung der Beschriftungstafeln beim Bärenpark

Schlittschuhlaufen auf dem Bundesplatz von GFL/EVP und GLP abgeschossen weil sie die nötigen Mittel nicht bereitstellen wollen. Beuchat kämpft für den Erhalt der Eisbahn auf dem Bundesplatz. Diese Investition lohnt sich für unsere Familien, die Besucherinnen und Touristen.

flyer eisbahn bundesplatz cvp best

Seit der Eröffnung im Jahr 2008 hat sich die Gratis-Eisbahn auf dem Bundesplatz zu einem beliebten Treffpunkt für Jung und Alt entwickelt. Ein Antrag der GFL/EVP Fraktion aus der Budget-Debatte könnte nun das Aus bedeuten für die Schlittschuhbahn auf dem Bundesplatz.

Zitat aus dem Stadtratsprotokoll vom 16.9.2010: Barbara Streit-Stettler (EVP): Die Eisbahn auf dem Bundesplatz war nur gedacht als Ersatz für die Eisbahn Bern Arena, als diese umgebaut wurde und wir sind nicht bereit, daraus ein Providurium zu machen und sie ins ordentliche Budget aufzunehmen.

Zu recht wurde der Antrag von Beat Zobrist (SP) als “lustfeindlich” bezeichnet. Die Stadt und die Betreiberin BEA bern expo AG legen bei der Eisbahn besonderen Wert darauf, dass sie umweltschonend betrieben werden kann. Deshalb wurde zum Beheizen der Anlage wie bereits im letzten Jahr die Abwärme genutzt, die bei der Eisproduktion anfällt.

Henri Beuchat (CVP) wird im Stadtrat für den Erhalt der Eisbahn auf dem Bundesplatz kämpfen. Diese Investition ist Sinvoll und bringt in Bern echten Mehrwert.

Lesen Sie hier der Stadtpräsident unterstützt die Eisbahn auf dem Bundesplatz
Artikel BernerZeitung vom 31.12.2010 Kurven auf dem Bundesplatz

Lesen Sie hier die konkrete politische Forderung
Medienmitteilung CVP Kämpft für den Erhalt der Eisbahn auf dem Bundesplatz

Lesen Sie den Artikel im Bund: Keine Eisbahn ohne Steuergelder
DerBund 15.11.2010

Lesen Sie das Stadtratsprotokoll: GFL/EVP Kürzung Nettokosten um 100’000.00 zulasten
260100 (verteilt auf P 260110, P260120 und P260130)
Protokollauszug Stadtratssitzung 16.9.2010 Grossratssaal im Rathaus

Quelle Video: YouTube mae2lein

Dass sich die SP gern als Retterin minderbemittelter Randgruppen sieht, wissen wir nicht erst seit gestern. Neu fallen offenbar für die Genossen auch Hoolligans in dieses Zielspublikum. Ist das eine Verzweiflungstat im Kampf ums Elektorat?

Die SP will legales Zündeln im Stadion dulden und gefährdet damit unbescholtene Fans an Leib und Leben. Die Fackelwürfe aus dem Gästesektor im Wankdorf bedrohen unbescholtene Bürger.

Endlich wo man sich im Frühjahr 2010 mit allen Gruppierungen, der Fan-Arbeit, Vertretern der Stadt und Stadionbetreibern an einen runden Tisch gesetzt hat um die

Verbrennung nach "legalem" abbrennen von Pyro-Fackel

Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen in den Griff zu bekommen, torpediert die SP der Stadt Bern diese Arbeit empfindlich mit dem legalen abbrennen von Pyro im Stadion.

Einmal mehr plädiere ich an dieser Stelle für stärkere Kontrollen und härtere Strafen. Das abbrennen von  Pyro ist mit Gewalt gleichgesetzt. Die Frage ist auch, ob legales Zündeln den Fans reicht. Denn bei den Ultras geht es um Protest, etwa gegen die Kommerzialisierung des Fussballs, die „Verleugnung der Wurzeln“. „Man will nicht, dass der Fussball zu einem Theaterbesuch wird“. Ausserdem ist das Spiel mit dem Feuer nicht nur ästhetisch zu verstehen, „es geht auch um die territoriale Eroberung des Stadions“. Die eingeführten Schellgerichte leisten eine wichtige gesetzliche Grundlage damit in den Stadien endlich ruhe einkehrt. Ein Blick auf Amerika zeigt, dass es in den Stadien auch ohne Gewalt und Gefährdung von Menschenleben  geht.

Ich frage mich, wie dieser irrwitzige, menschenfeindliche, völlig kontraproduktive und der Sicherheit abträgliche Vorstoss der SP zu verstehen ist? Wahrscheinlich als Verzweiflungstat im unaufhaltsamen Sinkflug dieser Partei.

Die Co-Präsidentin der SP Stadt Bern sagt in einem Zitat der Berner Zeitung: “Die Fackeln sind Teil der Fankultur”. Dass sich Kinder und Jugendliche im Stadion das Gesicht verbrennen duch diesen Pyro-Mist, dass unbescholtene Bürger Jahrzente mit hässlichen Verbrennungen leben müssen daran stört sich die SP offenbar nicht und stellt so ein Stück dreckiger, euphorisierter Freude mit Bengalfackeln über das Wohl der Familie. Frau Wasserfallen, ich pfeife auf diese Art von Fankultur.

BernerZeitung 4.11.2010 SP will Pyro-Fackeln im Stadion legalisieren