Endlich liegt ein gemeinderätlicher Entwurf für ein Videoreglement auf dem Tisch. Wie der Namensaufruf bezüglich Eintretensdebatte zeigt ist die SP gespalten. Einige wollen auf das Geschäft eintreten andere nicht.
Die Ratslinke stellt mehrheitlich die Wirkung der Kameras infrage und steht damit auch zur SP Schweiz im Wiederspruch. Zitat Positionspapier SP Schweiz, verabschiedet vom Parteitag am 26.10.2008. “Gezielte, den Datenschutz wahrende Videoüberwachung kann aber zur Vorbeugung von Vandalismus und zur Aufklärung von Verbrechen beitragen.”
Bereits im April 2010 lancieren die Gegener der Videoüberwachung das Postulat: “Keine übereilte Einführung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sondern Lancierung eines dreijährigen Pilotprojekts” um damit den gezielten und längerfristigen Einsatz von Kameras in der Stadt Bern zu verhindern.
Allgemein scheint die Videoüberwachung in der Bevölkerung auf erhebliche Akzeptanz zu stossen. Dass die Linke der Stadt Bern ihre Autonomie gegenüber der SP Schweiz beim Thema Sicherheit voll ausschöpft und mit ideologischem Fundamentalismus die entfachte Zerreisprobe weiter schürt, kümmert die Berner Genossen wenig.
Namensaufruf Abstimmung Antrag auf Rückweisung des Videoreglementes
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